Freiburger Wahlkreis 100% Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht

Das Wahlrecht für Migranten/-innen ist die Sache aller politischen Ebenen in Deutschland, kann aber schlussendlich nur eingeführt werden, wenn das Grundgesetz durch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert wird.

Was lange politisch bzw. rechtlich unmöglich schien, geschah im Dezember 1992 als das Grundgesetz geändert wurde und auch nicht-deutsche Staatsangehörige ein Wahlrecht erhielten. Mit der Umsetzung des Maastricht-Vertrages erhielten alle EU-Staatsangehörige, die in Deutschland leben - 25 % der Migranten/-innen - das Recht auf Beteiligung an kommunalen Wahlen. In Freiburg könnten sich EU-Staatsangehörige erstmals 1998 bei der Wahl des Oberbürgermeisters gleichberechtigt beteiligen.

In 17 von 27 EU-Staaten gibt es - unterschiedlich weitgehende - Regelungen nach denen auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt wählen können.
Es sind die Städte und Gemeinden, in denen das Zusammenleben der Menschen praktisch und konkret stattfindet, hier bildet sich die Basis des demokratischen Lebens und wird Integration persönlich erfahrbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Versuch zur Einführung des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten dort beginnt, wo wir leben - in der Kommune.

In der Ur-Demokratie in Athen waren nur 20 % der Bev. stimmberechtigt, vor 100 Jahren hatten in Deutschland Frauen kein Wahlrecht und gleichzeitig hatten Vermögende in einigen damaligen deutschen Bundesstaaten eine Vielzahl von Stimmen bei Wahlen während Arbeitslose nicht eine einzige Stimme besaßen.
Demokratie ist kein statischer abgeschlossener Vorgang und das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist ein überfälliger demokratischer "Fort-Schritt".

"we wish well for Freiburger Wahlkreis 100%'s efforts to bring about a more inclusive electoral law in Germany ." (1.8.08 2010) "wir wünschen dem Freiburger Wahlkreis 100 % viel Erfolg bei seinen Bemühungen um ein mehr [Menschen] einschließendes Wahlrecht in Deutschland." Dr. Carroll, Director des Carter Center Atlanta, im Auftrag von Jimmy Carter

[diashow4]

[/diashow]